Begründung

Mit der Petition wird eine Streichung des § 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), mit dem die gemeinsame elterliche Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht wird, gefordert. Statt dessen solle jeder Elternteil von Geburt an das Sorgerecht erhalten und ein Entzug nur bei Gefährdung des Kindeswohls möglich sein.
Neben das Sorgerecht solle eine Sorgepflicht der Elternteile gegenüber ihren Kindern sowie ein eigenes Recht des Kindes auf eine gemeinsame elterliche Sorge treten.

Franzjörg Krieg, Durlacher Allee 24, 75045 Walzbachtal

An das

Kinder haben das Recht auf uneingeschränkten Umgang mit beiden Elternteilen!

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3
76 131 Karlsruhe

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                                                                                                                        Walzbachtal-Wössingen, den 30.12.2001

Betreff: Entscheidungen zur Verfassungskonformität des § 1626 a BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.10.2001 haben wir in meinem Wohnort Walzbachtal die Kreisgruppe Karlsruhe des „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ gegründet. Sowohl in dieser Funktion als auch als persönlich Betroffener interessiere ich mich für die Geschichte des Ringens um die Frage der Verfassungskonformität des § 1626 a BGB.
Gibt es eine Zusammenstellung der Entscheidungen des BverfG in dieser Sache mit Tenor von Anfragen und Entscheidungsbegründungen?

Stehen weitere Entscheidungen in dieser Sache an (Zeitrahmen, Anträge)?

Falls die Beantwortung meiner Anfrage längere Zeit in Anspruch nehmen sollte, bitte ich um eine kurze Notiz.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Mühe

Bundesverfassungsgericht

 - Präsidialrat -

Bundesverfassungsgericht * Postfach 1771 * 76006 Karlsruhe

Herrn

Franzjörg Krieg
Durlacher Allee 24
75045 Walzbachtal-Wössingen

Aktenzeichen                              Bearbeiterin                                         Tel (0721)                         Datum

AR 8357/01                                   Frau Miksa                                            9101-204                          02.01.2002

Ihre Anfrage vom 20. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Krieg,

Ihre Anfrage bezieht sich auf die hier anhängigen Verfahren:

Normenkontrollverfahren 1 BvL 20/99 auf Grund Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Korbach vom 16. August 1999 – 7 F 10/99 SO-,

Verfassungsbeschwerden:

1 BvR 1248/99, 1 BvR 1805/00 und 1 BvR 2059/00. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm, Düsseldorf und Braunschweig sowie die jeweils vorangegangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und mittelbar gegen § 1626 a Abs. 2 und § 1672 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Ein genauer Entscheidungstermin in diesen Verfahren lässt sich derzeit nicht absehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Miksa
Oberamtsrätin

Beglaubigt
Regierungsangestellte

Bundesverfassungsgericht

- Präsidialrat - 

Bundesverfassungsgericht * Postfach 1771 * 76006 Karlsruhe

Herrn

Franzjörg Krieg
Durlacher Allee 24
75045 Walzbachtal-Wössingen

Aktenzeichen                                Bearbeiter                                             Tel (0721)                          Datum

AR 44/02                                        Herr Haag                                                9101-409                             11.01.2002

Ihr Schreiben vom 30. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Krieg,

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 1626 a ff. BGB sind bislang noch nicht ergangen.

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der elterlichen Sorge für das nicht eheliche Kind sind jedoch derzeit ein Normenkontrollverfahren und verschiedene Verfassungsbeschwerde-Verfahren anhängig, die voraussichtlich noch in diesem Jahr einer Entscheidung zugeführt werden.

Vorab wird fürsorglich mitgeteilt, dass die Übersendung von Abdrucken von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an am Verfahren nicht beteiligte Dritte nur gegen Erstattung der Schreibauslagen möglich ist. Sofern Sie einen Abdruck von den zu ergehenden Entscheidungen begehren, wird anheim gestellt, sich zu gegebener Zeit mit der hiesigen Geschäftsstelle unter der Telefon-Nummer: 0721/9101-343 in Verbindung zu setzen.

Daneben besteht zudem die Möglichkeit, die Entscheidungen gerichtskostenfrei unter der Internetadresse des Bundesverfassungsgerichts (www.bundesverfassungsgericht.de) abzurufen.

Weiteres kann durch das Bundesverfassungsgericht auf Ihre Eingabe vom 30. Dezember 2001 nicht veranlasst werden (vergl. §§ 60, 61 GOBVerfG).

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Langrock
Regierungsdirektor

Beglaubigt
Mohr
Regierungsangestellte

Der Anwalt der Mutter formulierte seinen Gegenantrag, in dem die Gewährung des Sorgerechtes an mich mit dem Hinweis auf die gültige Rechtslage rigoros abgewiesen wird.

N.N. -  Rechtsanwälte

Karlsruhe, den 10.12.2001

 In Sachen

Krieg / xx

2 F 347/01

 bestelle ich mich für die Antragsgegnerin mit dem

ANTRAG, 

den Antrag auf Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts für die am 6.11.1992 geborene L. abzuweisen.

BEGRÜNDUNG:

1. Die Parteien waren weder bei der Geburt des Kindes L. noch später miteinander verheiratet. Somit kommt eine gemeinsame elterliche Sorge nur unter den Voraussetzungen des § 1626 a BGB in Betracht. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Keinesfalls ist die Antragsgegnerin bereit, einer gemeinsamen Sorge für L. zuzustimmen. Es hat deshalb bei der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter zu verbleiben (§ 1626 a BGB).

2. Die Regelung des § 1626 a BGB, der für das gemeinsame Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern die Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen voraussetzt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BGH NJW 2001, 2472 ff.).

          Die gegenteiligen Ausführungen des Antragstellers sind sachlich unbegründet. Insbesondere ist die
    abweichende Regelung der elterlichen Sorge bei verheirateten und nicht verheirateten Eltern gerechtfertigt
    (BGH aaO).

3. Nur zur Klarstellung weise ich darauf hin, dass die Antragsgegnerin gute Gründe hat, dem Begehren des Antragstellers auf Errichtung der gemeinsamen Sorge für L. entschieden entgegenzutreten.

    Die Parteien leben seit 7 Jahren getrennt. L. war damals noch nicht zwei Jahre alt.

      Der Antragsteller hat diese Trennung offensichtlich bis heute nicht verarbeitet. Infolge dessen belästigt er die Antragsgegnerin seit Jahren mit einer Flut von Pamphleten und Stellungnahmen und scheut auch vor übler Nachrede nicht zurück. Sein mit Unterstellungen und Angriffen gespickter Schriftsatz ist insoweit sehr aussagekräftig. Schon in Anbetracht der tief belasteten Beziehung der Parteien würde aber eine gemeinsame elterliche Sorge niemals funktionieren. Selbst wenn die Eltern miteinander verheiratet gewesen wären, gäbe es nur eine richtige Entscheidung – der Mutter die alleinige elterliche Sorge zuzuweisen.

Die gemeinsame elterliche Sorge ist auch nicht durch das Kindeswohl bedingt. L. kommt mit der gegenwärtigen Situation sehr gut zurecht. Die Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin sei mit der alleinigen Sorge für L. überfordert, ist reinste Polemik. Ebenso unbegründet sind die Vorwürfe des Antragstellers, die Antragsgegnerin würde die Umgangsvereinbarung nicht einhalten. Der Antragsgegner hat regelmäßigen Umgang mit L.

Tatsächlich lehnt die mittlerweile volljährige Tochter H. jeden Kontakt mit dem Vater ab. Die Antragsgegnerin hat darauf keinen Einfluß genommen. Vielleicht sollte der Antragsteller sein durchaus selbstgerechtes Verhalten überdenken anstatt die Schuld immer bei anderen zu suchen.

N.N.

Rechtsanwalt

Ich hatte mit einer solchen Antwort gerechnet und nutzte die Gelegenheit, meinem Antrag in einer ausführlichen Stellungnahme den Hintergrund zu verschaffen, der meine Intention verdeutlicht.

16.12.2001

In Sachen Krieg / xx betreffs Herstellung des gemeinsamen Sorgerechts

2 F 347/01

Stellungnahme zur Klageerwiderung der Gegenseite vom 10.12.2001

Der Entgegnung auf den Schriftsatz der Gegenseite möchte ich eine Erklärung voranstellen, um meine Intention deutlich zu machen.

Zunächst hatten meine Kinder nicht dieselben Chancen, die jedes Kind aus einer Beziehung verheirateter Eltern hat. Dies sorgte dafür, dass meine Tochter H. von der Mutter zum PAS-Fall gemacht wurde und psychologisch Halbwaise ist. Meine Tochter L. quält sich damit ab, dass die Mutter ihr Recht, ihren Vater zu sehen, eifersüchtig überwacht und beschneidet. Vor dem Hintergrund einer 7 Jahre andauernden Geschichte der nachweisbaren schlimmen Auswirkungen der kindschaftsrechtlichen Vorgaben auf meine Kinder klage ich deshalb an, dass das deutsche Familienrecht - insbesondere die unselige verfassungsrechtlich nicht haltbare Prämisse des § 1626 a BGB – diese Mutter eingeladen hat, sich im Recht zu fühlen, als sie nur egoistisch ihre Rechte verwaltete, ihre Pflichten den Kindern gegenüber vernachlässigte und dabei von allen staatlichen Stellen unterstützt wurde.

Ich fordere deshalb vor dem Hintergrund dieses Einzelfalles die Überprüfung der Verfassungskonformität des § 1626 a BGB durch das Bundesverfassungsgericht.

Im Licht des deutschen Familienrechtes geht es hier juristisch um das Sorge-„Recht“, und zwar das Recht der Eltern, bzw. das Maß an Recht zur Sorge, das einem Elternteil zugestanden bzw. vorenthalten wird. Ich kann mich in dieser Sichtweise nicht wiederfinden, bin aber gezwungen, unter den Bedingungen des zur Zeit noch gültigen Familienrechts an diese Sichtweise anzuknüpfen.

Tatsächlich hat es für mich einzig und allein um das Recht des Kindes auf Sorge, auf das Umsorgtwerden durch beide Elternteile zu gehen. Die Eltern haben in einer Elternschaft nach ihrer Paarbeziehung vor diesem Hintergrund die Verpflichtung zur Sorge, also allenfalls eine Sorgepflicht. Dass diese im deutschen Familienrecht verankert sei, wird zwar immer als Argument angeführt, in der Rechtspraxis zeigt sich allerdings, dass nur die Pflichten von Vätern kontrolliert werden. Auch gröbste vorsätzliche Sorgepflichtverletzungen von Müttern werden – gerade auch von Jugendämtern – ignoriert und gedeckt. Außerdem ist die UN-Kinderrechtekonvention bis heute in der BRD noch nicht umgesetzt und zeigt, wie sehr unser Land es sich im internationalen Vergleich immer noch leistet, im Abseits zu stehen. Das deutsche Familienrecht tut sich hier immer noch hartnäckig und mühsam schwer. Ausgerechnet die Bundesrepublik, die sich so gerne als fortschrittlichen Rechtsstaat sieht, muss sich vorwerfen lassen, dass viele andere europäische Staaten neuere Ergebnisse der Sozialwissenschaften rechtswirksam werden lassen, während die BRD die ersten negativen Wertungen von Sorge- und Umgangsrechtsurteilen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hinnehmen muss, in dem sie zu Schadenersatzleistungen, die auch Schmerzensgelder bis zu 55.000 DM beinhalten, verurteilt wird (Sahin 30943/96, Sommerfeld 31871/96, Hoffmann 34045/96, Elsholz v. 13.07.2000).

L. hat als 5-jährige (!) mir gegenüber formuliert: „Weißt Du Papa, ich hab´ eine Mama und einen Papa, und ich will beide lieb haben können!“ Dieser Anspruch des Kindes passt nicht in einen miesen, kleinlich-egoistischen Streit der Eltern, in dem ein Teil „keinesfalls bereit ist, einer gemeinsamen Sorge zuzustimmen.“ Es zeigt sich als zynische Ignoranz dem Kind gegenüber, wenn völlig über dieses Kind hinweg mit juristischen Mitteln über das Sorge-„recht“ der Eltern verhandelt wird, das ein Elternteil eifersüchtig für sich allein reklamiert und sich jeder Kooperation zur wirklichen Förderung des Kindes für dessen „Entwicklung zur selbstverantwortlichen Persönlichkeit“ sperrt.

Letzteres wurde bei der Fassung des SorgeRG vom 01.01.1980 als wichtigstes Ziel jeder Erziehung postuliert und schon am 29.07.1968 vom 1. Senat des BverfG festgelegt. Als erzieherische Praxis zum Erreichen dieses Erziehungszieles wurde legislativ als Erziehungsstil die partnerschaftliche Erziehung in § 1626 Abs. 2 BGB (1980) statuiert. Dies stellen die einzigen Rechtsnormen dar, die im deutschen Kindschaftsrecht den unbestimmten Rechtsbegriff „Kindeswohl“ definieren.

Um L. das Recht auf Umsorgtwerden und auf Erziehung durch beide Elternteile endlich zu sichern, muss ich unter den gegebenen juristischen Bedingungen das Gemeinsame Sorgerecht beantragen. Wie wichtig für ein Kind der uneingeschränkte Umgang mit beiden Elternteilen ist, betonen alle diesbezüglichen wissenschaftlichen Studien. Deshalb ist es zunächst auch nicht im wohlverstandenen Interesse L.s, die Erziehungseignung der Mutter im Hinblick auf eine Aberkennung des Sorge-„Rechtes“ anzuzweiflen. Es müssen schon außerordentliche und schwerwiegende Defizite eines erziehenden Elternteiles vorliegen, um das Kind vor dessen schädigendem Einfluss zu bewahren und ihm den bipolaren Erziehungseinfluss vorzuenthalten.

Schon in meiner Entgegnung vom 03.03.1999 auf die Stellungnahme des Jugendamtes im Umgangsrechtsprozess habe ich formuliert:

„Ich hätte gerne die Gelegenheit, zu zeigen, wie ich mir die Gestaltung des Umgangsrechtes vorstelle. Bei der Übertragung des Sorgerechtes auf mich hätte ich die Chance, meine Überzeugungen in die Tat umzusetzen: Kinder brauchen beide Elternteile. Jeder Elternteil muss den Kontakt zum anderen Elternteil aktiv fördern. Es bedarf einer vernünftigen zweckorientierten Kooperation zwischen den Elternteilen zum Wohl der Kinder. Ich würde gerne beweisen, dass ich zu diesen Überzeugungen stehe.“

Diese meine Aussage hat nach wie vor Gültigkeit. Elternschaft ist ein Beziehungszusammhang, der mit dem Ende der Paarbindung der Eltern nicht ebenfalls aufhört. Der Staat kann sich sein Wächteramt nicht dadurch verwaltungstechnisch simplifizieren, dass er allein darüber wacht, dass Väter den finanziellen Rahmen schaffen, und er ansonsten die selben Väter entrechtet und deren Kinder zu Halbwaisen macht. Diese simple schwarz-weiß-Taktik hat nur soweit funktioniert, dass sie den Aufwand aller an dieser „Trennungsindustrie“ Verdienenden vordergründig vereinfacht. Alle anderen Folgen – ökonomisch wie psychologisch – schädigen inzwischen nachhaltig unsere ganze Gesellschaft.

Zur Antragsbegründung der Gegenseite:

Ad 1.

Dass die Mutter von L. „keinesfalls bereit ist, einer gemeinsamen Sorge zuzustimmen“, ist in dieser Haltung und ihrer Darstellung symptomatisch für die Vorkommnisse im Verlauf der letzten 7 Jahre, wie im weiteren noch dargelegt wird. In kinderpsychologischen Gutachten und Entscheidungsbegründungen immer bedeutungsvoller werdende Begriffe wie „mangelnde Bindungstoleranz“, „Umgangsvereitelung“ oder „fehlende Bereitschaft zur Kooperation“ bestimmten von Seiten der Mutter diese 7 Jahre. Die genannten Begriffe gelten dabei immer mehr als Indiz für eine Nichteignung zur Erziehung.

Ad 2.

Dass die Regelung des § 1626 a BGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei, ist eine Ansicht, die selbst in Deutschland nicht unumstritten ist, die deshalb immer wieder das BVerfG beschäftigt und die auf internationalen Druck im vereinten Europa auch bald fallen muss.
Die Ungleichbehandlung von verheirateten und nicht verheirateten Eltern und deren Kindern ist wohl der umstrittenste Punkt in den Diskussionen um die Reform des Kindschaftsrechts. In jüngster Zeit gab es gehäuft Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestages zur Abschaffung des §1626 a BGB (z.B. Pet 4-14-07-40325-041201). In der Begründung für den Abschluss des Petitionsverfahrens wird dazu ausgeführt:

„Im Hinblick auf die hohe Trennungswahrscheinlichkeit von Eltern, die auch nach der Geburt des Kindes einander nicht heiraten, hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraums für die rechtliche Absicherung der nach den rechtstatsächlichen Ausgangsdaten für das Kind verlässlichen Mutter-Kind-Beziehung entschieden.“

In der von mir geforderten und rechtlich auch maßgeblichen Einzelfallbetrachtung kann im vorliegenden Fall festgestellt werden:

-         ich habe mit der Kindesmutter 17 Jahre lang in ehegleicher Gemeinschaft zusammen gelebt

-         nach der Geburt der ersten Tochter waren wir noch 11 Jahre zusammen

-         die Trennung, knapp 2 Jahre nach der Geburt der zweiten Tochter, wurde nicht dadurch ausgelöst, dass ich die Familie verlassen hätte, sondern dadurch, dass die Mutter meiner Kinder mich aus der gemeinsamen Wohnung verwies. Sie machte geltend, dass „die Form der Zweierbeziehung jetzt für sie erledigt sei.“

Vergleicht man diese Zahlen mit den Statistiken zum Trennungsverhalten verheirateter Elternpaare, wird die Begründung des Petitionsausschusses ad absurdum geführt. Auch dieses Faktum begründet meine Forderung der Einzelfallprüfung vor dem BverfG.

Ad 3.

Im Parteivortrag der Kindesmutter führt diese „gute Gründe“ an, meinem Antrag „entschieden entgegenzutreten“. Diese guten Gründe können aber in den darauf folgenden Ausführungen nicht gefunden werden. Statt dessen ersetzen sprachliche Mittel in Holzfällerart die fehlenden Argumente. Könnte die Gegenseite klar belegen: Dieser Vater schadet diesem Kind aus nachweisbaren Gründen – wäre das sprachliche Pathos vielleicht angemessen. Bisher ist nur nachweisbar, dass diese Mutter L. in ihrem Wunsch, mit beiden Elterteilen gleichermaßen Kontakt zu haben, aus egoistischen und sadistischen Gründen (irrationale Machtausübung) restriktiv einschränkt, was L. auch so empfindet. Das Erstaunliche an diesem Kind ist, dass sie trotz ihres Wissens um diese Zusammenhänge die Solidarität mit beiden Elternteilen aufrecht erhält. L. hat in dieser Bemühung um die Solidarität mit beiden Eltern das Recht auf die gemeinsame Sorge beider Elternteile verdient. Sie hat immer wieder den Umgangsboykott der Mutter von bis zu ununterbrochenen 8 ½ Monaten ertragen. Dieser Beständigkeit muss ein angemessener Rechtsrahmen gerecht werden. 

Die Gegenpartei meint, ich hätte „diese Trennung offensichtlich bis heute nicht verarbeitet.“ Ich nehme an, der Anwalt der Gegenseite gründet eine Reputation nicht auf eine psychologisch gutachterliche Tätigkeit. Seine Sichtweise bemüht oberflächliche Plattitüden. Ich möchte einen Blick ermöglichen, der etwas tiefer reicht und der Situation gerechter wird:

In 17 Jahren Beziehung, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, wachsen Bindungen, wächst ein Auf-einander-angewiesen-sein, das sich für alle Beteiligten nicht leicht und nicht schnell einfach in Nichts auflöst. Die Mutter meiner Kinder hat allerdings durch ihr Verhalten in der Zeit nach der von ihr durchgesetzten Trennung, die durch grobe Sorgepflichtverletzungen, Umgangsboykott und Kindesentzug geprägt war, aktiv dazu beigetragen, dass mein Lösungsprozess von ihr mit gewichtigen Argumenten begleitet und beschleunigt wurde. Was ich allerdings nie akzeptieren konnte und auch nie akzeptieren werde, ist der Umstand, dass diese Mutter immer noch danach strebt, ihre Kinder zu Halbwaisen zu machen und mir als Vater meine Kinder zu nehmen, bzw. mir diese für lange Zeit entzog und meine Vaterfunktion auf den reinen Barunterhalt zu begrenzen trachtete. H. ist der Beweis, dass ihr dies in zynisch idealtypischer Form auch gelang.

Eine psychologische Begutachtung H.s wird das Vorliegen einer schweren PAS-Schädigung bestätigen.

Mir wird von allen Seiten angeraten, mich mit dem irrationalen Verhalten einer solchen Mutter einfach abzufinden., weil dies der Gesetzgeber im Verein mit allen staatlichen Institutionen der „professionellen Scheidungsindustrie“ eben so wolle. Die Konsequenz wäre, sich dem Machtmissbrauchsbereich einer solchen Mutter zu entziehen und damit seine Kinder aufzugeben. In der Folge muss man(n) sich dann aber gefallen lassen, vorgeworfen zu bekommen, Väter wären nach der Trennung von der Mutter an ihren eigenen Kindern nicht mehr interessiert, wie das feministisch geprägte Studien zu beweisen suchen. Das deutsche Familienrecht in seiner jetzigen Fassung produziert solche Väter, die glauben, ihre Selbstachtung nur noch wahren zu können, wenn sie sich von solchen Machtmissbrauchsbeziehungen abnabeln. Sich unbeirrt weiter um seine Kinder kümmern zu wollen, heißt für einen nichtverheirateten Vater unter den Bedingungen unseres Familienrechtes, jeden Demütigungsversuch von Seiten aller Verdiener am professionellen Trennungsgeschäft möglichst gelassen ertragen zu lernen.

Für die Ausübung der gemeinsamen Sorge wird vom Gesetzgeber ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und Kooperationsfähigkeit der Eltern vorausgesetzt. In vielen anderen Staaten wird dies so interpretiert, dass das Recht des Kindes erfordert, dass die Eltern ihre egoistischen Befindlichkeiten von den Bedürfnissen des Kindes zu trennen lernen. Ein Elternteil, der nicht kooperieren will oder Kooperation boykottiert, wird in diesem Fall als nicht zur Erziehung geeignet angesehen. Das deutsche Familienrecht funktioniert aber so, dass Rechtsanwälte oft als „Brandstifter“ der Mutter empfehlen, jede Kooperation zu verweigern, um Grund zu liefern, jede Bemühung um ein gemeinsames Sorgerecht zunichte machen zu können. Dieser Funktionalismus im deutschen Kindschaftsrecht zeigt am deutlichsten, warum die BRD inzwischen international in der Kritik steht.

Gleich nachdem die erste Novelle des deutschen Kindschaftsrechts zum 01.07.1998 in Kraft trat, hatte ich nach Empfehlung meiner Rechtsberatung endlich und erstmals überhaupt eine Chance, für L. eine gerichtliche Umgangsrechtsvereinbarung anzustreben. Für H. war es schon zu spät. Das deutsche Familienrecht gab ihr keine Chance mehr. Allein dieser Umstand zeigt, wie sehr Reformen dringend nötig sind und wie tief das reformbedürftige „Recht“ verletzend in die Vita von Kindern eingreift.

Die von mir angestrebte Umgangsregelung war dringend erforderlich, weil die Mutter

-         in der Zeit von September 1994 bis Dezember 1995

die damals noch im Haus wohnenden 3 Kinder trotz Mutterschaftsurlaubs grob vernachlässigte. Sie blieb üblicherweise bis 12 Uhr mittags und später im Bett und überließ die Versorgung der beiden kleinen Kinder der 12 / 13 –jährigen schulpflichtigen H. L. hatte Fußpilz in fortgeschrittenem Stadium, ständig Entzündungen im Windelbereich und war oft erbärmlich ungepflegt.

Beweis: Aussage der Kinder selbst und von
Frau N.N.

-         in der Zeit von Januar 1996 bis Juni 1998

die Kinder in der Regel an 4 Tagen pro Woche und bis zu 5 Tagen ununterbrochen allein ließ.

Gleichzeitig betrieb sie Umgangsboykott von 6 Monaten und 8 ½ Monaten am Stück, verbot den allein gelassenen Kindern, mit mir Kontakt aufzunehmen und verbot mir, mich den Kindern zu nähern.

Beweis: wie oben und
Einvernehmung von Herrn N.N.

Zur weiteren Erläuterung lege ich einen Auszug aus meinem Tagebuch bei, das meine Aussagen in den Zusammenhang der Fakten stellt. 

Diese Haltung der Mutter wurde unter den Bedingungen von vor dem 01.07.1998 als nicht beanstandungsfähig angesehen und zeigt deutlich die Schieflage unseres Kindschaftsrechts.  

Das von mir angestrengte Umgangsrechtsverfahren zeigte von Seiten der Mutter, ihrer Rechtsvertretung und von Seiten des Jugendamtes (!) keine Gnade mit dem Kind. Es wurde nachweislich vorgeschlagen, das Umgangsrecht des Kindes auf wöchentlich wenige Nachmittagsstunden einzuschränken. Allein der Umsichtigkeit des Richters war zu verdanken, dass in diesem Verfahren alle Beteiligten – und auch das Kind – zum ersten Mal gehört wurden. Entgegen allen anderen Vorstellungen, auch entgegen den Einlassungen des beratenden Jugendamtes, entschied sich der Richter, dem weitestgehenden Vorschlag zu folgen und dem Kind ein relativ weit gefasstes Umgangsrecht zuzusprechen. Dass L. mit dieser Regelung nun „sehr gut zurecht kommt“, wie die Mutter argumentiert, ist also nicht eine Errungenschaft der Gegenseite, sondern musste unter Einsatz von Zeit, Energie, Geld und unendlicher Kraft von mir gegen die Seite der Mutter und gegen die beratenden Einlassungen des Jugendamtes erkämpft werden. Es beweist auch klar die Fehleinschätzungen der Gegenseite.

L. entwickelt sich bis jetzt zwar gut unter den für sie erstrittenen Voraussetzungen, erkennt aber auch die Schwächen der festen Regelung, die ich schon immer beanstandete. Unter den Bedingungen der Existenz einer kooperationsverweigernden allein sorgeberechtigten Mutter muss diese starre Regelung aber eine vernünftige Kooperation ersetzen. Ich bin seit 7 Jahren im der Umgebung des Wohnsitzes der Kinder verblieben, obwohl ich dieses Anwesen sicher in Zukunft veräußern werde, weil es meinen Vorstellungen von einem Alterswohnsitz in keinem Fall entspricht. Ohne die Kinder wäre ich schon vor Jahren weggezogen. Ich halte diesen Wohnsitz nur, um den Kindern nahe zu sein. Damit war schon immer die Grundlage für flexiblere Lösungen von meiner Seite gegeben, was von der Mutter noch nach 7 Jahren hartnäckig boykottiert wird. L. sagt öfter zu mir, dass sie gerne auch zwischen den Papawochenenden einmal bei mir vorbei kommen würde, was von der Mutter allerdings verboten wird. Wenn sie diese Haltung der Mutter einmal wieder besonders stört, meint sie auch: „Papa, ich würde gerne bei Dir wohnen.“ L. müht sich, aus der Situation das Beste zu machen, sieht wie ich die Chance, die Situation viel unverkrampfter und offener zu behandeln, wird aber dann immer wieder durch ihre Mutter an Grenzen gestoßen, deren Existenz für sie nicht nachzuvollziehen ist. Darunter leidet L. und bemüht sich doch weiter um die Solidarität zu beiden Elternteilen. Auch sie braucht Unterstützung, um ihre beiden Eltern so haben zu können, wie ihr das zusteht.

Zur Erläuterung:

In diesen Weihnachtsferien 2001/2002 sind wir alle zuhause. Am 30.12. stelle ich fest, dass L. abends um 18 Uhr (es ist schon dunkel) allein im Freien spielt. Ich spreche sie an. Sie darf noch bis 19 Uhr draußen bleiben. Diese Zeit nützen wir, um mit viel Spaß eine harmlose Schneeballschlacht zu veranstalten. Wir wissen beide, dass die Mutter – sollte sie dies bemerken, völlig unvorhersehbar reagiert. Sie wird nicht feststellen: Wird sind beide in den Ferien und haben füreinander Zeit, der Vater kümmert sich gerne um das Kind, was das Kind genießt – sie wird, abhängig allein von ihrer persönlichen momentanen Befindlichkeit, im besten Fall ignorieren, wahrscheinlich aber L. ins Haus rufen. Objektiv hätte sie allen Grund, sich darüber zu freuen, dass L. einen Papa hat, mit dem sie die gemeinsame Zeit genießen kann.

Am 31.12. ist herrliches Wetter – Sonnenschein und 20 cm Schnee. Ich frage nach, ob ich mit L. zum Schlittenfahren gehen kann. Obwohl die Mutter mit L. nichts vorhat und nichts unternimmt, verbietet sie L. diese Freude.

Die Mutter hat sich zwar mit der gegen ihre Vorstellungen zustande gekommenen Umgangsvereinbarung abfinden müssen, zeigt aber bei jeder Gelegenheit, dass sie damit im Grund nicht zurecht kommen will. Sie verweigert nicht nur jede Kooperation, sondern auch jedes Mindestmaß an nötiger Information:

-         Oft wird mir freitags bei der Übernahme von L. befohlen, welche Termine ich am Wochenende mit ihr wahrzunehmen habe. Planungen für ein Wochenende mit L. sind deshalb nur dann möglich, wenn ich sie unverbindlich vornehme und auch jederzeit absagen kann.

-         Informationen von Seiten der Mutter über alle Bereiche des Lebens des Kindes (Schule, Sportverein, Instrumentalunterricht) gibt es keine.

-         Es besteht immer noch die Anweisung der Mutter, welche die Schule L.s verpflichtet, mich als Vater von L. an der Schule abzuweisen. Ein Versuch von mir, mit der Mutter vernünftig darüber zu reden und mich z.B. auch an Elternabenden teilhaben zu lassen, wurde von der Mutter brüsk abgelehnt. Ich bekomme weder Stundenpläne noch Informationen der Schule z.B. über Elternabende, Veranstaltungen, etc.

-         Wenn L. wieder einmal am Papawochenende ½ bis 1 ½ Stunden Verspätung hat, kommt grundsätzlich kein Anruf der Mutter, um die Verspätung zu klären oder zu entschuldigen. Ich habe immer, uninformiert und im Ungewissen gelassen, zu warten.

-         Die Mutter fährt auch seit 7 Jahren mit den Kindern in Urlaub, ohne dass ich je darüber informiert worden wäre, wo sie mit meinen Kindern wie lange sein wird.

Ich suchte immer wieder das Gespräch mit der Mutter, was je nach deren augenblicklicher Stimmungslage manchmal aufgenommen, manchmal abgewiesen wurde. Wann sie einem Gespräch zugänglich war und wann nicht, war nie absehbar. Z.B. waren vor den Sommerferien 2000 unvermittelt Gespräche und freie Absprachen möglich. Nachdem die Mutter mit den Kindern vom Urlaub in Kroatien zurück kam, war ohne jedes vorherige Anzeichen wieder Eiszeit mit unversöhnlich starrer Haltung der Mutter.

Wenn ich mit L. im Ausland war, haben wir immer mindestens 1 mal bei der Mutter zuhause angerufen. Dabei hatten wir jedoch den Eindruck, dass diese Gesprächskontakte eher kühl aufgenommen wurden. Ein Signal, dass diese Kontaktaufnahmen begrüßt wurden, kam nie. Eher hatten wir das Gefühl, dass eine von Eifersucht getragene Ablehnung die Kontakte begleitete.

Ich habe mich stets bemüht, meinen Beitrag zu den Abmachungen um die Umgangsvereinbarung einzuhalten und darüber hinaus das Gespräch gesucht. Die Mutter allerdings boykottiert hartnäckig und erweckt immer den Eindruck, als wollte sie mich spüren lassen, dass sie mit der Umgangsvereinbarung nie einverstanden war. Dies zeigt sich auch darin, dass die Mutter L. in der Verantwortung für den Umgang allein lässt. L. bekommt von der Mutter nie Unterstützung beim Packen fürs Papawochenende. Was sie mitbringt und ob sie an alles denkt, war immer allein die Aufgabe der 5-9 – Jährigen. Auch dass L. rechtzeitig zu mir kommt, liegt allein in der Verantwortung des Kindes. Wenn ich die Mutter darauf hingewiesen habe, dass die Erfüllung der Umgangsregelung allein ihre Pflicht sei, lehnte sie dies immer rigoros ab. Die Mutter benutzte auch mehrfach den Wunsch L.s, zu mir zu kommen, als erzieherisches Druckmittel und L. kam deshalb verspätet weinend zu mir. Sie hatte dann z.B. ihr Zimmer aufzuräumen. Ich erklärte der Mutter, dass dies kein akzeptables Verhalten sei und dass sie auf diese Weise nicht in das Recht des Kindes eingreifen und über meine Zeit verfügen könne. Allerdings könne sie trotzdem über solche erzieherischen Maßnahmen, die mich betreffen, immer mit mir reden. Die Mutter kam dieser Aufforderung nie nach.

In erzieherischer Hinsicht habe ich im Interesse L.s immer die Maßnahmen der Mutter unterstützt, wenn sich L. bei mir über Erziehungsmaßnahmen ihrer Mutter beschwerte. Meine Solidarität hat dabei diese Mutter durch ihr Verhalten nicht verdient. Ich kann aber meine persönliche Befindlichkeit in Bezug zur Kindesmutter von den Bedürfnissen des Kindes trennen. Erzieherisch ist es für L. notwendig, nicht einen erziehenden Elternteil gegen den anderen ausspielen zu können.

Nach 7 Jahren Trennungsgeschichte ist das Verhalten der Mutter rational nicht nachvollziehbar und bedarf der Steuerung durch staatliche Einflussnahme, wie der Erfolg der umgangsrechtlichen Vereinbarung gezeigt hat. Der Vergleich der Schicksale der beiden Kinder H. und L. zeigt dabei idealtypisch, wie wichtig die richterliche Bewertung für den gesamten Lebensweg eines Kindes sein kann.

Eine gerichtliche Regelung hat nur dann Sinn, wenn deutlich wird, dass hier ein Kind sein Recht bekommt und beide Elternteile damit gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Die äußeren Voraussetzungen sind immer noch so ideal wie vor 7 Jahren:

-         Unsere Wohnungen sind nicht weit voneinander entfernt

-         Wir sind beide Lehrer mit dem entsprechenden Freiraum für das Kind

Einzige bis jetzt fehlende Voraussetzung ist die Kooperation der Mutter. Deshalb schlage ich vor,

die Entscheidung über das Sorgerecht zunächst auszusetzen und in eine Mediation einzutreten,

die die Aufgabe hat, die Kooperation zum wirklichen und nicht nur argumentativ vorgeschobenen Wohl des Kindes zu begleiten. Das steuernd begleitende Regulativ eines Mediators kann dazu verhelfen, verfestigte Strukturen aufzubrechen und hat dabei allein den Bedürfnissen des Kindes zu dienen. 

Mit dem gemeinsamen Sorgerecht möchte ich für das Kind L. gesichert wissen, dass ich als ihr Vater 

-     in alle Informationen und Entscheidungen eingebunden werde, die sie betreffen

      Ihre Stärken liegen in den selben Bereichen (Sport und Musik), die auch alle meine Aktionen prägen. Die wesentlichen Initiativen für L.s sportliche Förderung kamen von mir. Die Mutter treibt mit L. keinen Sport und musiziert nicht mit ihr. Sie kann sie nur verwalten. L. fehlt der Freiraum, der ihr ermöglicht, mit mir zusammen lernend weiter zu kommen.

      Absolut unverständlich ist, dass ich an L.s Schule als persona non grata behandelt werde, nur weil die Mutter in dieser Hinsicht Druck auf die Schule ausübt und die Schule rechtlich keinen Spielraum sieht, diese destruktive Haltung der Mutter zu umgehen.

-     für L. immer dann auch zugänglich bin, wenn L. dies will oder braucht

      Seit der gerichtlichen Regelung des Umgangsrechtes ist L. etwa ¼ der jährlichen Zeit bei mir (85 Umgangstage – 76 Übernachtungen). Ich will keine starre Quotenregelung, die z.B. einen 50/50-Umgang mit dem spitzen Bleistift nachrechnet. Ich möchte, dass flexible Absprachen zum Wohl L.s getroffen werden können. Es sollte z.B. möglich sein, dass L. von mir im Umgang mit Computern gefördert werden kann (sie interessiert sich dafür und ich bin Multimedia-Berater und ITG-Lehrer an meiner Schule), dass sie für die Vorbereitung vor einer Musik-Arbeit oder zum Üben für den Instrumentalunterricht zu mir kommen kann. Es muss auch möglich sein, dass L. nicht mehr allein zuhause sein muss, wenn die Mutter einmal die Nacht irgendwo anders verbringt oder dass ein Papawochenende ausgetauscht werden kann, wenn äußere Umstände dies nahe legen (die Mutter bestand in solchen Fällen immer auf ersatzloser Streichung). L. muss die nebeneinander liegenden Häuser ihrer Eltern restriktionslos betreten können.

      Ich werde den Beweis dafür erbringen, dass ich solche erweiterten Möglichkeiten nicht missbrauchen und das unverantwortliche Verhalten der Mutter nicht in barer Münze beantworten werde. Ich habe auch unter den schweren Bedingungen der letzten Jahre erzieherische Solidarität mit der Mutter bewiesen und werde dies in L.s Interesse weiterhin tun.

Ich will in keinen Streit darüber eintreten, wo das Kind seinen Hauptwohnsitz hat. Dieser kann ruhig bei der Mutter verbleiben. Ich verwahre mich aber dagegen, dass die von Egoismen geprägten Bestimmungen einer Mutter, die ihre Sorgepflicht in den letzten Jahren teilweise grob vernachlässigte, automatisch als unfehlbar festgelegt werden, dass die Mutter durch das Familienrecht zum Machtmissbrauch gegen die Interessen ihres eigenen Kindes ermuntert wird und dass die Bemühungen eines entrechteten Vaters automatisch pervertiert werden müssen, damit dem System Genüge getan ist.

Eine Mediation kann die Aufgabe wahrnehmen, dieses für das Kind schädliche Ungleichgewicht im „System Elternschaft nach dem Ende der Beziehung der Eltern“ auszubalancieren und ein Funktionieren unter den neuen Voraussetzungen zu supervisionieren. Nach einer festzulegenden Mediationsdauer können die Erfahrungen die weitere Vorgehensweise bestimmen.

Da es hier im Grunde um die Rechte des Kindes geht, ist es wichtig, das Kind zu hören. Ich kenne L.s unbestechliche Haltung und ihr Bemühen um Erhalt und Funktionieren der bipolaren Elternschaft und vertraue darauf, dass sie unter normalen Voraussetzungen – wenn sie nicht unter Druck gesetzt wird - bei einer Anhörung diesem Ziel dienen wird.

Ich erkläre an Eides statt, dass ich alle gemachten Sachaussagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.

Walzbachtal-Wössingen, den 01.01.2002

Dieser Schriftsatz überforderte den gegnerischen Anwalt. Die Kostensätze in solchen Verfahren sind nicht ausreichend, um beim Einlassen auf solche Gedankengänge auf die Soll-Kosten zu kommen. Außerdem kann die Gegenseite ihre Position nur halten, wenn sie eben nicht nachdenkt und auch keinen Versuch macht, sich mit meiner Argumentation zu beschäftigen. 
Deshalb fiel die Reaktion der Gegenseite auch entsprechend aus:

N.N.

Rechtsanwälte

Amtsgericht                                                                                     Karlsruhe, den 29.01.2002
KA-Durlach

Karlsburgstr. 10                                                                                Bitte stets angeben:

76227 Karlsruhe                                                                               Unser Zeichen:
                                                                                                         00xx

                                                                           In Sachen

                                                                           Krieg / N.

2 F 347/01

bekenne ich, dass ich mich weigere, die gegnerische Stellungnahme vom 01.01.2002 durchzuarbeiten. Dies gilt erst recht für Auszüge aus dem Tagebuch des Vaters. Die Rechte des Kindes oder der Mutter sind im vorliegenden Fall nicht dadurch zu wahren, dass wir uns mit den Ausführungen im einzelnen auseinandersetzen, bestreiten, zurechtrücken, sondern dadurch, dass wir das Gericht

                                 um eine möglichst baldige Entscheidung bitten.

Sollte das Gericht einen Verhandlungstermin für unumgänglich halten, so bitte ich dringend, diesen möglichst bald anzuberaumen. Die Rechtslage ist eindeutig. Dem Antragsteller ist wohl nur mit rechtsmittelfähigen Entscheidungen zu helfen.

Wenn das Gericht L. von Amts wegen im Hinblick auf § 1666 BGB anhört, so erbitte ich ausdrücklich einen gerichtlichen Hinweis, ob und inwieweit das Gericht insoweit schlüssigen Vortrag des Antragstellers annimmt, zu dem wir Stellung nehmen müssen. Erst recht erbitte ich vor Erlaß solcher Maßnahmen einen Hinweis. Ich bin mir aber sicher, dass die Anhörung die Vorwürfe des Antragstellers widerlegen wird. Leider scheut er sich nicht, all das, was er schriftlich ausbreitet, auch dem Kind zu erzählen und es dadurch ein schlimme Konflikte zu bringen. Allenfalls in diesem Sinn wird das Kindeswohl durch verschuldetes Versagen eines Elternteils gefährdet.

N.N.
Rechtsanwalt

Damit wurde der Gegenanwalt der Ernsthaftigkeit und dem Stil der Auseinandersetzung nicht gerecht.

Der Richter handelte so umsichtig wie um Umgangsprozess und hörte die Mutter, das Kind und mich. Ob er nach der vom Gegenanwalt nicht für möglich gehaltenen Entscheidung diesen so bediente, wie im obigen Schreiben gefordert, entzieht sich meiner Kenntnis.

Alles wartet jetzt gespannt auf die Entscheidung des Richters, die wohl demnächst in Form eines Beschlusses ergehen wird.

Die optimale Lösung wäre, wenn sich der Richter entschließen könnte, in einem Beschluss auszudrücken, dass ihm die gültige Rechtslage nicht die Mittel in die Hand gibt, um in diesem Fall adäquat zu entscheiden und dass er deshalb den Fall bis nach der Entscheidung des BVerfG zum § 1626 a aussetzt.
Anders ausgedrückt:
Er würde in diesem Fall das gemeinsame Sorgerecht für richtig halten. Da aber die Begründung einer solchen Entscheidung unter den Bedingungen, die die Gegenseite liefert, eine umfangreiche Geschichte werden würde, der sicher ein Gang durch alle weiteren Instanzen zur Folge hätte, nützt er die Gelegenheit der Prüfung vor dem BVerfG. Falls der § 1626 a fallen sollte, wäre die Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechtes in meinem Fall kein größeres Problem mehr.