¨       Gleichstellung der Geschlechter im Familienrecht

Sie kritisieren die unzureichende Berücksichtigung des Elternrechts von Vätern im Bereich des  Abstammungs- und Sorgerechts, also insbesondere die §§ 1592 Nr. 1 und 1626a Abs. 2 BGB. Tatsächlich ist die rechtliche Stellung von Vätern nichtehelicher Kinder auch nach der Kindschaftsrechtsreform von 1998 noch immer recht schwach: weder steht ihnen ein eigenes Anfechtungsrecht bei der Vaterschaftsfeststellung zu, noch können sie ohne die Zustimmung der Mutter das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht für das Kind erhalten.

Diese Ungleichbehandlung war während der gesetzgeberischen Arbeit an der Kindschaftsrechtsreform zwar gesehen, jedoch vor allem aus praktischen Erwägungen heraus hingenommen worden. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Erscheinungsformen außerehelicher Partnerschaften und deren häufig instabilen und vorübergehenden Charakters erschien eine andere Lösung nicht angemessen. Vor diesem Hintergrund gebiete es das Kindeswohl, nur dann die gemeinsame Sorge zu ermöglichen, wenn die Eltern ihre Fähigkeit zu einem Mindestmaß an Kooperation unter Beweis gestellt hätten. Dieses Argument, wonach Eltern, die sich bereits über die Entstehung eines gemeinsamen Sorgerechts nicht einigen können, dieses später auch nicht in einer den Interessen des Kindes förderlichen Weise ausüben können, erscheint zunächst plausibel. Die Austragung von Streitigkeiten zwischen den - ehemaligen - Partnern soll auf keinen Fall auf dem Rücken der Kinder erfolgen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 festgestellt, dass die rechtliche Schlechterstellung nichtehlicher Väter in diesem Bereich sachlich gerechtfertigt sei und daher kein Verfassungsverstoß vorliege. Abschließend entscheiden kann dies allerdings nur das Bundesverfassungsgericht, bei dem derzeit noch zwei Verfahren zu dieser Frage anhängig sind.

Den Befürwortern der geltenden Regelung ist weiterhin auch darin beizupflichten, dass eine Bevormundung der durch Schwangerschaft und Geburt unmittelbarer betroffenen Frau unbedingt vermieden werden muss. Tatsächlich kann ja der Verzicht auf eine Eheschliessung vor der Geburt eines Kindes auch den Wunsch nach dem Verzicht auf rechtliche Bindungen widerspiegeln. Auf der anderen Seite kann es allerdings Fälle geben, in denen die Verweigerung der Zustimmung zur gemeinsamen Sorge durch die Mutter einen rechtsmißbräuchlichen Charakter bekommt. Dies dürfte vor allem dort der Fall sein, wo der Vater bereits über einen längeren Zeitraum aktiv die Verantwortung für das Kind übernommen hat und nun nach einer Trennung um seine Elternrechte fürchten muss. Hier zeigt sich die eigentliche Problematik der geltenden Gesetzeslage, die in dem ausnahmslosen Automatismus der Vorschrift liegt. Fraglich ist daher, ob nicht als Korrektiv die Möglichkeiten der Väter, sich gegen eine solche unberechtigte Weigerung der Mutter zu wehren, erweitert werden müssten. Derzeit ist dies nur im Rahmen des § 1666 BGB möglich, der allerdings eine "Gefährdung des Kindeswohles" voraussetzt und daher nur sehr selten zur Anwendung kommen dürfte. Es erscheint daher sinnvoll, aufbauend auf tatsächlichen Erkenntnissen über die Lebensverhältnisse in nichtehelichen Familien über eine partielle Öffnung der jetzt geltenden sehr schematischen Regelung nachzudenken.

Die Rechtsstellung des leiblichen, nicht mit der Mutter verheirateten Vaters ist durch die Kindschaftsrechtsreform bereits verbessert worden: nunmehr gilt nur noch das in der Ehe geborene Kind als vom Ehemann der Mutter abstammend. Damit werden viele Fälle einer "Scheinvaterschaft" von vornherein vermieden. Dennoch bleibt es dabei, dass beim Auseinanderfallen von rechtlicher und biologischer Vaterschaft der leibliche Vater selbst keine Möglichkeit hat, die Abstammung des Kindes gerichtlich klären zu lassen (§§ 1592 Nr. 1 und Nr. 2, 1594 Abs. 2, 1600 Abs. 1 BGB) . Das auf dem Anerkennungsprinzip beruhende Abstammungsrecht bei außerhalb einer Ehe geborenen Kindern ist zwar grundsätzlich sachgerecht, kann jedoch in bestimmten Situationen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen. Da diese Rechtsmaterie den engsten Lebensbereich von Menschen berührt und Streitigkeiten hier vielfach einen hoch emotionalen Hintergrund haben, erscheint eine ideale und allen Anliegen gerecht werdende gesetzliche Regelung kaum erreichbar. Denkbar wäre aber auch hier, den Schematismus des bestehenden Systems zugunsten flexiblerer Lösungen aufzubrechen. Aufgrund der in diesem Bereich miteinander in Konflikt stehenden Grundrechtspositionen bedarf eine solche Reform allerdings erheblicher juristischer und praktischer Vorarbeiten. Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch zukünftig dafür einsetzen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die immer größer werdende Zahl außerehelicher Familienformen weiter zu verbessern. Dabei setzen wir uns auch für die Interessen der Väter ein, da wir deren familiäres Engagement weiter fördern und unterstützen wollen.

¨       Gleichberechtigung der Geschlechter im gesellschaftlichen Leben

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auf rechtlicher Ebene nahezu hergestellt. Aber immer noch ist unsere Gesellschaft weit davon entfernt, Frauen die Hälfte der Macht zuzugestehen. Die Hälfte der Macht für die Frauen, das bedeutet aber auch: die Hälfte der Verantwortung für die Männer. Um die notwendige demokratische Modernisierung unserer Gesellschaft voranzutreiben, setzen wir auf einen offensiven Paradigmenwechsel von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer geschlechtergerechten Politik, die auch Männer in den Blick und in die Verantwortung nimmt.

Gewalt: Sie kritisieren, unter Opfern würden nur Frauen und unter Tätern nur Männer gesehen. Das ist auch nicht falsch, schließlich haben wir jährlich 50.000 Frauen, die mit ihren Kindern in Frauenhäuser flüchten müssen. Selbstverständlich richtet sich das Gewaltschutzgesetz gegen prügelnde Männer und Frauen, nichtsdestotrotz ist die zweite Gruppe nicht wirklich groß. Ein paar Zahlen aus der Berliner Polizeistatistik für das Jahr 2001: es kam zu 4.300 Fällen von häuslicher Gewalt, bei denen die Polizei angefordert wurde. In ca. 8o% der Fällen waren es männliche Täter in heterosexuellen Partnerschaften, bei ca. 8% waren es wiederum männliche Täter, diesmal jedoch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, in ca. 12% der Fälle Täterinnen.

Teilnahme am Erwerbs- und Familienleben: Wiedereinstiegshilfen in den Beruf nach einer Familienphase stehen Frauen und Männern offen. De facto ist es so, dass nach wie vor überwiegend Frauen ihre Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung unterbrechen müssen. Hier werden wir mit einem massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen bald bessere Möglichkeiten für Frauen und Männer bieten, Kinder und Beruf zu vereinbaren. 20% der Väter geben an, sie möchten ihre Arbeitszeit reduzieren, um mehr Zeit für ihre Kinder zu haben, aber nur 1,6% nehmen z.B. die Elternzeit in Anspruch. Mit dem geänderten Erziehungsgeldgesetz hat Rot-Grün diesen Vätern ein Angebot gemacht, während der Elternzeit ihre Arbeitszeit bis auf 30 Stunden in der Woche zu reduzieren. Politik muss Möglichkeiten für neue Rahmenbedingungen schaffen. Nicht nur die Frauen müssen sich emanzipieren sondern auch Männer. Für Männer gelten Kinder heute als karrierefördernd, sie werden mit Hinweis auf ihre Ernährerrolle bevorzugt behandelt. Bei Frauen wirken sie jedoch karrierehemmend. Als Ergebnis liegt die Erwerbstätigenquote von Müttern bei 65%, bei Männern jedoch mit 92% deutlich höher. Väter brauchen viel Mut, um sich für eine aktivere Rolle in der Familie zu entscheiden. Bündnis 90 / Die Grünen wollen, dass sie nach ihren Vorstellungen leben können. Um dem veränderten Rollenbewußtsein Rechnung zu tragen, wollen wir z.B. das Ehegattensplitting modernisieren, um damit finanziellen Spielraum für die Entlastung von Familien mit Kindern zu haben.

Gesundheitswesen: Frauendiskriminierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht halt. Es fehlt eine kontinuierliche Berichterstattung über die gesundheitliche Situation von Mädchen und Frauen. Diese unzureichende Datenlage führt zu fehlender oder falscher Medikamentierung und Behandlungsmethoden. Geschlechtsspezifische Aspekte müssen auch in der Aus- und Weiterbildung bei Gesundheitsberufen berücksichtigt werden. Sexualisierte und strukturelle Gewalt sind auch eine Ursache für Krankheit. Wir brauchen mehr Geld in der Frauengesundheitsforschung und mehr Frauen in entscheidenden Positionen. Insbesondere bei der Versorgung von Brustkrebs müssen wir die Standards nach europäischen Leitlinien ausgestalten.

Bildung: Insbesondere im Bereich der Sprach- und Lesekompetenz hat die PISA-Studie erhebliche Defizite bei Jungen aufgezeigt. Hier ist gewiss eine Förderung vonnöten. Mädchen machen inzwischen insgesamt die besseren Schulabschlüsse. Leider schlägt sich dieser Qualifikationsvorsprung nicht in Berufs- und Karrierechancen nieder. Hier sehen Bündnis 90 / Die Grünen erheblichen Handlungsbedarf, z.B. mit einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. 

Wehrpflicht: Die Vorstellung von einer Wehrpflicht für Frauen widerspricht der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat den Verzicht, Frauen in die Wehrpflicht aufzunehmen damit begründet, dass Frauen heute bereits ein Übermaß an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernehmen. Bündnis 90/Die Grünen halten daran fest, die Wehrpflicht für Männer aufzugeben, anstatt sie für Frauen einzuführen. Vielmehr muss jungen Menschen ein Angebot gemacht werden im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Dienstes.

¨       Gleichstellung im Steuerrecht

Wir haben die Steuererleichterungen für Eltern deutlich ausgeweitet. Das Kindergeld haben wir für erste und zweite Kinder um rund 498 Euro oder um mehr als ein Drittel auf 1.848 Euro pro Jahr erhöht. Die kindbezogenen Freibeträge für Kleidung, Wohnung, Nahrung, Betreuung, Erziehung und Ausbildung wurden um rund 2.274 Euro oder um fast zwei Drittel auf insgesamt 5.808 Euro erhöht. Wir haben die erwerbsbedingten Betreuungskosten zwischen 1.548 Euro und 3.048 Euro zum Abzug zugelassen, geschiedene Eltern können je nach Günstigkeit die Hälfte der Beträge wählen.

Von diesen Steuererleichterungen profitieren auch geschiedene Väter, selbst wenn sie nicht alleinerziehend sind, sich aber auf andere Weise ausreichend um ihre Kinder kümmern, also ihre Verpflichtungen als Elternteil angemessen erfüllen: So stehen ihnen jeweils die Hälfte der kindbezogenen Freibeträge, also des Kinderfreibetrages und des Freibetrages für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, zu. Das Kindergeld mindert gleichzeitig zur Hälfte die Zahlung des Kinderunterhalts des unterhaltszahlenden Elternteils, wenn das Kind nicht beim unterhaltszahlenden Elternteils lebt. Darüber hinaus können Väter auch erwerbsbedingte Betreuungskosten für ihre Kinder unter 14 Jahre geltend machen, wenn sie ihre Kinder mit betreuen. Schließlich können sie auch einen Teil des von uns zusätzlich eingeführten Abzugsbetrages für Kinder über 18 Jahren von 924 Euro geltend machen, die in Ausbildung sind, bei keinem der beiden Elternteile leben und keine wesentlichen eignen Einkünfte erzielen.

Vor diesem Hintergrund können wir aus steuerrechtlicher Sicht keine Benachteiligung von Vätern erkennen, die nicht unmittelbar mit ihren Kindern zusammen leben, sich aber dennoch ausreichend und angemessen um sie kümmern. Denn sie können alle steuerlichen kindbezogenen Erleichterungen zur Hälfte nutzen. Auch wenn das Kindergeld voll an den oder die Alleinerziehende, bei der das Kind lebt, gezahlt wird, so vermindert das Kindergeld doch die Unterhaltszahlung, die der andere Elternteil leistet. Vorausgesetzt, der Unterhaltspflicht wird ausreichend erfüllt.

¨       Gleichstellung im Unterhaltsrecht

Mit Änderung der Kindergeldverwendung bei getrennt lebenden Eltern, die zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, soll ein Stück mehr Gerechtigkeit für Kinder von allein erziehenden Müttern und Vätern erreicht werden. Alleinerziehende leben oft in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Gerade deshalb ist es wichtig, die materiellen und sozialen Rahmenbedingungen für Kinder, die in einer Einelternfamilie aufwachsen, zu verbessern. Und genau dies wird durch die Änderung des Kindesunterhaltsrechts erreicht.

Bislang konnte der Unterhaltspflichtige, der mindestens den Regelbetrag bezahlte, den hälftigen Kindergeldbetrag von dem zu zahlenden Unterhalt abziehen. Da der Regelbetrag jedoch erheblich unter dem Existenzminimum von Kindern liegt, führte diese Regelung zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Der Unterhaltspflichtige konnte das halbe Kindergeld für seine eigenen Bedürfnisse verwenden, obwohl der gezahlte Regelunterhalt noch nicht einmal das Existenzminimum des Kindes sicherte.

Durch die Änderung des Kinderunterhaltsrechts wird diese Schieflage korrigiert.

Die Neuregelung sieht vor, dass der Unterhaltspflichtige das ihm zustehende Kindergeld erst dann für sich selbst verwenden kann, wenn er mit seinem Unterhalt das Existenzminimum des Kindes sicherstellt. Dabei wird das Existenzminimum des Kindes ausgedrückt durch "135% des Regelbetrages"definiert.

Für Eltern, die mit ihren Kindern zusammenleben, ist es trotz geringer Familieneinkünfte eine Selbstverständlichkeit, zur Sicherung des Existenzminimums ihrer Kinder auch das Kindergeld in vollem Umfang einzusetzen. Nichts anderes wird nach der Gesetzesänderung auch von den Eltern erwartet, die von ihren Kindern getrennt leben und für die Sicherung des Barunterhalts verantwortlich sind.

Dem Unterhaltspflichtigen bleiben in Form des Selbstbehalts immer die Mittel, die er zur Bestreitung seines eigenen angemessen Lebensbedarf benötigt. Über die Höhe des Selbstbehalts trifft das Gesetz keine Regelung, sondern lässt Spielraum für eine sachgerechte Lösung im Einzelfall. Vor Berechnung des Selbstbehalts sind andere gleichrangige Unterhaltspflichten (z.B. gegenüber Ehepartnern und anderen minderjährigen Kindern), berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungswürdige Schulden etc. abzuziehen, so dass sich der Selbstbehalt tatsächlich sogar auf einen etwas höheren Betrag beläuft. Der Selbstbehalt ist außerdem so bemessen, dass er in jedem Fall deutlich über der Sozialhilfe liegt.

Soweit zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Kosten entstehen, ist es in der Rechtssprechung geklärt, dass diese Kosten unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Diese Kosten werden nicht allein im Interesse des Kindes, sondern auch im eigenen Interesse des Umgangsberechtigten aufgebracht. Es handelt sich hierbei um Kosten, die normalerweise jedem Elternteil erwachsen können, wenn er oder sie Kinder erziehen oder beaufsichtigen.

¨       Ehegattenunterhalt nach Scheidung

Der in Artikel 6 des Grundgesetzes enthaltene Schutzauftrag zugunsten von Ehe und Familie verpflichtet den Gesetzgeber, unterhaltsrechtliche Regelungen auch für den Fall des Scheiterns der ehelichen Beziehung zu schaffen.

Das Unterhaltsrecht muss einen angemessenen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Beteiligten schaffen und zugleich ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen.  Gleichzeitig ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch eine neue Ehe des Unterhaltspflichtigen unter dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der staatlichen Ordnung steht. Dabei kann keine gesetzliche Regelung verhindern, dass es mit einer Scheidung, insbesondere wenn Kinder betroffenen sind, wohl immer zu wirtschaftlichen Einbußen und Unzuträglichkeiten kommt, da aus dem zur Verfügung stehenden Einkommen nach der Scheidung wesentlich höhere Ausgaben zu bestreiten sind.

Der im geltenden Recht verankerte Grundsatz, dass jeder geschiedene Ehegatte seinen Lebensbedarf wirtschaftlich eigenverantwortlich decken muss, findet seinen Ausdruck darin, dass das Gesetz in den §§ 1570-1576 BGB einen nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch nur für bestimmte Bedürfnislagen (z.B. Kinderbetreuung, verminderte Erwerbsfähigkeit, Krankheit, Arbeitslosigkeit) vorsieht. Dabei geht das geltende Recht keineswegs davon aus, dass ein geschiedener Ehegatte zwangsläufig auf Dauer Unterhaltsansprüchen aus der geschiedenen Ehe ausgesetzt ist. Vielmehr findet ein Unterhaltsanspruch jeweils dann sein Ende, wenn die dem Unterhaltsanspruch zugrunde liegende Bedürfnislage endet. Darüber hinaus ist ein Unterhaltsanspruch nur dann gegeben, wenn eine den Anspruch begründende Bedürfnislage zu bestimmten Einsatzzeitpunkten (z.B. die Scheidung der Ehe, die Beendigung der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder) bereits vorlag. Nach diesen Einsatzzeitpunkten eintretende Bedürfnislagen lösen dagegen keine Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehegatten aus.

Um einen unterhaltsbedürftigen Ehegatten im Falle der Scheidung der Ehe nicht zum sozialen Abstieg zu zwingen, knüpft das Gesetz bei der Bemessung der Höhe des Unterhalts in § 1578 BGB an die ehelichen Lebensverhältnisse an, da der in der Ehe erreichte gemeinsame Lebensstandard als ein Ergebnis der Leistung beider Ehegatten anzusehen ist. Dabei eröffnet § 1578 BGB Abs. 1 Satz 2 BGB aber auch die Möglichkeit, die Bemessung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zeitlich zu begrenzen, wenn eine zeitlich unbegrenzte Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Bei dieser Billigkeitsbeurteilung stellt das Gesetz auf die Dauer der Ehe sowie auf die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit in der geschiedenen Ehe ab.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Entschließung vom 6. Juli 2000 die Bundesregierung aufgefordert, Widersprüche im Unterhaltsrecht - z.B. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts/Gleichrang der früheren und der gegenwärtigen Ehefrau - aufzuarbeiten und Lösungsvorschläge zu machen. Eine angemessene Reform werden wir also in Kürze umsetzen.

 Das konnte ich so nicht unkommentiert stehen lassen. Deshalb meine Antwort vom 12.09.2002:

Sehr geehrte Frau Hochstein,

ich hatte in einem Offenen Brief eine Reihe von Fragen formuliert, auf die Sie nicht eingegangen sind. Sie haben einige Statements zum Generalthema abgegeben, ohne mein Schreiben in seiner detaillierten Aussage überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Ihre Antwort allerdings habe ich mir aufmerksam durchgelesen und habe dazu einige Anmerkungen:

-          Gleichstellung der Geschlechter im Familienrecht

Zum § 1626 a BGB übernehmen Sie unreflektiert die offizielle und überkommene Haltung der Ämter und z.B. des Petitionsausschusses, ohne die Gründe, die zu Eingaben in dieser Sache an den Petitionsausschuss und an das BVerfG (bei dem nicht 2, sondern mindestens 5 Eingaben in dieser Sache liegen – siehe www.pappa.com) führten. Sie kolportieren Behauptungen und Haltungen, die nicht mehr die gesellschaftliche Realität wiedergeben, sondern an einem Bild festhalten, das evtl. vor einem Vierteljahrhundert noch stimmte. Z.B. unverheiratete Beziehungen hätten ihrem Wesen nach einen instabilen Charakter.

Ich bin nicht-verheirateter Vater zweier Töchter und habe mit der Mutter meiner Kinder 17 Jahre lang in ehegleicher Gemeinschaft zusammen gelebt. Damit liegen wir wohl über dem Schnitt verheirateter Paare. Über das gemeinsame Sorgerecht für meine Kinder lässt der Staat aber eine bindungsintolerante, nicht konfliktfähige und Kommunikation verweigernde Mutter entscheiden, weil der Meinung der Gesetzesmacher nach nicht-verheiratete Beziehungen eben ihrem Wesen nach instabil zu sein haben.

Diese Verhaltensstrategie würde auch bedeuten, weil es Frauen gibt, die psychisch eben labil sind, verweigere ich allen Frauen die Mitwirkung an Ämtern, die Kontinuität erfordern. Das wäre natürlich Quatsch. Aber warum wird an solchem Unsinn festgehalten, sobald er zum Nachteil von Vätern stattfindet?

     „..ist weiterhin auch darin beizupflichten, dass eine Bevormundung der durch Schwangerschaft und Geburt unmittelbarer betroffenen Frau unbedingt vermieden werden muss.“

Wie lange wirkt Schwangerschaft und Geburt nach? Bis zur Volljährigkeit des Kindes? Hier wird die „naturgegeben engere Bindung des Kindes“ über die Nabelschnur in unzulässiger Weise bis zu einem fiktiven Unendlich verlängert, um wirtschaftliche Vorteile für die Mutter zu begründen und um ihr eine Macht zuzuweisen, die Mütter in zunehmendem Maß missbräuchlich nutzen. Der Staat geht soweit, dass er sein Wächteramt, seine Souveränität und Entscheidungskompetenz willkürlich an Individuen – hier die Mütter - abgibt und die aus dem Missbrauch resultierenden Folgen für Kinder und Väter als Kollateralschäden in Kauf nimmt.

Das ist unverantwortlich. Wenn Politiker nicht einsehen, dass unter solchen Voraussetzungen dringend Handlungsbedarf besteht, sind sie nicht dazu geeignet, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten.

Wenn Sie als einzig möglichen Weg der Weiterentwicklung empfehlen

„über eine partielle Öffnung der jetzt geltenden sehr schematischen Regelung nachzudenken“, muss ich Ihnen eine familienrechtliche Kompetenz absprechen.

Im Schlusssatz formulieren Sie eine sehr pauschale typische Politiker-Aussage für das Wahlvolk: „...die rechtlichen Rahmenbedingungen für die immer größer werdende Zahl außerehelicher Familienformen weiter zu verbessern“ und Einsetzen „für die Interessen der Väter“.

Das wäre glaubhafter, wenn Sie auf meine konkreten Punkte, die auf diesem Weg von Bedeutung sind, eingegangen wären. Sie haben aber jede konkrete Aussage vermieden und sind bei pauschalen Versprechungen geblieben. Was die Analyse der gesellschaftlichen Lage betrifft, muss ich Ihnen eine realistische Sicht absprechen.

Ich fordere Bündnis 90 / Die Grünen dazu auf, endlich statistisch zu erfassen und in einer Studie untersuchen zu lassen:

-          Wie viele Kinder werden in nicht ehelichen Gemeinschaften geboren? (Standesämter)

-          Wie viele nicht eheliche Gemeinschaften mit Kindern trennen sich? (teilweise über die Unterhaltsregelungen zu ermitteln) Nach wie vielen Jahren?

-          Wer betreibt die Trennung? Vater oder Mutter?

-          In wie vielen Fällen wird Umgangsboykott betrieben?

-          In wie vielen Fällen können bei Umgangsboykott staatliche Institutionen erfolgreich einreifen?

-          Wie hoch ist der Prozentsatz unterhaltspflichtiger aber davon unterhaltsverweigernder bzw. nicht Unterhalt zahlender Väter? Aus welchen Gründen?

-          Wie hoch ist der Prozentsatz unerhaltspflichtiger aber davon unterhaltsverweigernder bzw. nicht Unterhalt zahlender Mütter? Aus welchen Gründen?

Mit einer Initiative für eine solche Untersuchung können Sie belegen, dass die Nicht-Beantwortung meiner Frage 2 nicht daher rührt, dass ich ein Tabu angesprochen hätte.

- Gleichberechtigung der Geschlechter im gesellschaftlichen Leben

Die Hälfte der Macht für die Frauen, das bedeutet aber auch: Die Hälfte der Verantwortung für die FRAUEN! Frauen sind allzu bereit, Macht einzufordern, aber sich im Fall der Übernahme von Verantwortung in den Mantel helfen zu lassen.

Es gibt eine Unzahl von Fällen, wo z.B. Straftäterinnen auch im Wiederholungsfall die Haftstrafe erlassen wird, weil das den Kindern nicht zumutbar wäre oder weil (!) die Mutter die psychologische Stütze durch die Kinder braucht, um nicht noch weiter psychologisch verhaltensgestört aufzufallen! Welcher Vater hat schon mal mit dieser Begründung Haftverschonung erhalten?

Gleichberechtigung haben wir dann erreicht, wenn es absolut selbstverständlich ist, dass es ebenso viele Mütter wie Väter gibt, die den jeweils anderen Elternteil und die Kinder durch ihre Arbeit finanzieren, selbst dadurch bis auf den Sozialhilfesatz geplündert werden und dafür ihre Kinder kaum noch bzw. gar nicht mehr sehen. Hier bleiben die Privilegien bis jetzt aber unter der Hand bei den Müttern. Selbst ein Nachdenken über eine Änderung gilt als Sakrileg.

Eine Partei, die hier die gesellschaftlichen Realitäten hartnäckig leugnet, ist für Väter nicht wählbar.

Gewalt:

Dazu können Sie nichts beitragen, außer das Stammtisch-Argument vom Frauenhaus und der Polizeistatistik aus der Tasche zu ziehen.

Frauen die ausnahmslos in Frauenhäuser flüchten müssen? Wo sind die, die solches machen, um im darauf folgenden Trennungs- und Sorgerechtskrieg die besseren Karten zu haben? Wo sind die staatlich subventionierten Männerhäuser, in die Männer mit den Kindern flüchten könnten, wenn sie es zuhause nicht mehr aushalten? Die mindesten Rahmenbedingungen für eine vernünftige vergleichende Aussage fehlen schon.

Die Polizeistatistik allein ist nicht geeignet, dem Phänomen von „Gewalt in engen sozialen Bindungen“ auch nur im Ansatz nahe zu kommen. Es gibt über 100 seriöse internationale Untersuchungen über dieses Thema, die alle zum Ergebnis kommen, dass das Gewaltverhalten in engen sozialen Bindungen geschlechtsspezifisch indifferent ist. Im Klartext: Frauen sind ebenso aggressiv und brutal wie Männer. Nur werden sie dafür nicht in Verantwortung gezogen. In diesem Fall lassen sich Frauen gerne entmündigen.

Material zum Einlesen (auch für ungenügend informierte Volksvertreter!) unter

www.vafk.de/gewaltschutz

und auf vielen Homepages zum Thema, z.B. auch auf meiner eigenen franzjoerg-kids.2see.de und dort unter „Weibliche Gewalt“.

Teilnahme am Erwerbs- und Familienleben:

„De facto ist es so, dass nach wie vor überwiegend Frauen ihre Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung unterbrechen müssen.“
Ich wollte wenigstens beim 2. Kind dieses Los der Mutter meiner Kinder ersparen. Da wir mit demselben Gehalt dieselbe Arbeit machten, wäre das organisatorisch und finanziell kein Problem gewesen. Sie allerdings brachte die Mütterzentrierung in der deutschen Familienrechtspraxis und in den Köpfen auf den Punkt: Daheimzubleiben sei allein ihr Recht. Sie sei ja schließlich die Mutter! Sie musste nicht unterbrechen, sie wollte dies so vehement, dass sie mir dasselbe nicht gestattete. Ihre Argumente stimmen schon im Ansatz nicht. Zumindest nicht in der absoluten Aussage.

Gesundheitswesen:

„Frauendiskriminierung macht vor dem Gesundheitswesen nicht Halt“?? Ihr ganzer Abschnitt dazu kann mit guten Argumenten geschlechtsbezogen alterniert werden.

      Ich zitiere:

BUNDESREGIERUNG HAT KEIN GELD FÜR EINEN MÄNNERGESUNDHEITSBERICHT

„Eine Ausschreibung eines gesonderten Männergesundheitsberichtes in der von Ihnen vorgeschlagenen Konzeption neben der eigentlichen GBE kommt ... auch deshalb nicht in Frage, weil mir hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen.“ antwortete das Bundesgesundheitsministerium dem Initiativkreis Männergesundheit, dem immerhin Kapazitäten wie der Bielefelder Soziologe Klaus Hurrelmann angehören. Der Initiativkreis hatte, nachdem ein gesonderter Gesundheitsbericht für Frauen vorgelegt worden war, ein Gleiches für Männer gefordert: „Obwohl Männer das Gesundheitssystem in den leitenden Positionen beherrschen, haben sie bisher wenig über ihre spezifische Belastungssituation nachgedacht, die zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führt. Hier besteht gegenüber Frauen ein erheblicher Nachholbedarf, der durch einen spezifischen Männer-Gesundheitsbericht ausgeglichen werden soll. Langfristig sollte die Berichterstattung dann, wie gesagt, auf eine geschlechtsvergleichende Systematik umgestellt werden. Wenn wir uns für einen Männer-Gesundheitsbericht stark machen, dann tun wir dies also ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur Frauen-Gesundheitsberichterstattung. Für eine geschlechtsspezifische Gesundheitsberichterstattung müssen aber für die männliche Seite erst einmal die wissenschaftlichen „Hausaufgaben“ erledigt und ein eigenständiger Gesundheitsbericht vorgelegt werden, der in das zukünftige gemeinsame Vorgehen eingebracht werden kann.“ Im Juli schrieb die Initiative dann einzelne Fraktionen und Abgeordnete des Bundestags an:

„Die gesellschaftliche Relevanz des Themas liegt auf der Hand: Männer sterben im Durchschnitt über sechs Jahre eher als Frauen, insbesondere in der mittleren Altersgruppe, bei der die Sterblichkeit vor allem Ausdruck problematischer Lebensweisen ist, ist die geschlechtsspezifische Diskrepanz besonders hoch. Zudem gibt es eine Vielzahl von Krankheiten, von denen nur Männer betroffen sein können, die aber sowohl in der gesellschaftlichen Gesundheitsdiskussion als auch in der Auseinandersetzung des einzelnen Mannes mit sich und seinem Körper vernachlässigt werden.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die für eine forcierte Auseinandersetzung unserer Gesellschaft mit Männergesundheit sprechen. Leider sind hier noch erhebliche Defizite – gerade gegenüber dem Thema „Frauengesundheit“ – festzustellen. Ein Männergesundheitsbericht hat entsprechend nicht nur fachliche Gründe, auch wenn eine umfassende Darstellung der gesundheitlichen Situation von Männern in unserem Land wissenschaftlich und medizinisch sehr bedeutsam wäre. Ein Männergesundheitsbericht wäre auch als ein gesellschaftliches Signal zu verstehen und hätte durch die Öffentlichkeitswirksamkeit eine wichtige Funktion für das Gesundheitsbewusstsein und Gesundheitsverhalten einer Gruppe, die etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmacht. Fachlich und gesellschaftspolitisch ist es nicht zu verantworten, dass Männergesundheit eine Randstellung in der Gesundheitsdebatte einnimmt. Dies gilt es zu ändern und die Durchsetzung eines bundesdeutschen Männergesundheitsberichtes wäre ein zentraler Schritt hierzu!

Leider mussten wir feststellen, dass vor allem das Bundesgesundheitsministerium die gesellschaftliche Relevanz von Männergesundheit nicht ausreichend zur Kenntnis nimmt. Stattdessen wurden wir auf die Möglichkeit eines kleinen Themenheftes zur allgemeinen Gesundheitsberichterstattung vertröstet. Wenn wir die siebenhundert Seiten des 2001 veröffentlichten Frauengesundheitsberichtes mit den max. 5000 Wörtern eines solchen Themenheftes vergleichen und die medizinischen und gesellschaftlichen Fakten zur geschlechtsspezifischen Gesundheitsproblematik heranziehen, ist diese Diskrepanz nicht zu rechtfertigen.“ 

Und sie sprechen von Frauendiskriminierung? Für wie blöde werden Wähler gehalten?

- Gleichstellung im Steuerrecht

„Vor diesem Hintergrund können wir aus steuerrechtlicher Sicht keine Benachteiligung von Vätern erkennen...“

Ich muss Ihnen unterstellen, dass sie ganze Teile meines Offenen Briefes offensichtlich bewußt ignoriert haben. Ich werde dafür, dass ich seit 8 Jahren für 2 Kinder 1300.- DM Kindesunterhalt bezahle, in Steuerklasse I einsortiert, als wären meine Kinder Hobby- Ausgaben. Die Mutter, die dasselbe verdient wie ich, bekommt alle Freibeträge und alle Ortszuschläge, die mir entzogen werden. Hierin erkennen Sie keine Benachteiligung?

Wie Sie sehen, muss ich Ihnen in einigen Punkten mangels inhaltlicher Aussagen schlicht die Kompetenz absprechen. Eine Partei in Regierungsverantwortung, die nicht die Fachleute aufweist, um auf detaillierte Anfragen auch detailliert und fundiert zu antworten, sondern sich mit Allgemeinplätzen begnügt und darüber hinaus schlicht an der Realität vorbei argumentiert, kann nicht erwarten, dass sie wieder gewählt wird.

Bündnis 90 / Die Grünen ist für Väter zur Zeit nicht wählbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franzjörg Krieg

Am 16.12.2002 schreibe ich einen Brief an unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (d.h. für alles, nur nicht für Männer zwischen 21 und 65).

Sehr geehrte Frau Ministerin
- oder auch:
Liebe Frau Schmidt,

die Lektüre des Interviews, das die taz mit Ihnen führte und das heute veröffentlicht wurde, ermutigt mich, Ihnen zu schreiben.

Zunächst zu meiner Person:

Ich bin Realschullehrer für Musik und Ethik und im 8. Jahr „entsorgter“ nicht verheirateter Vater zweier Töchter, mit deren Mutter ich 17 Jahre lang in ehegleicher Gemeinschaft zusammen lebte, bis diese sich im Bewusstsein von mir trennte, ab sofort die „Besitzerin“ der Kinder zu sein und mich zum ausschließlichen Zahlvater entrechten zu können. Meine inzwischen 19-jährige ältere Tochter sehe ich seit über 6 Jahren nicht mehr, obwohl sie mit der Mutter im übernächsten Haus lebt. Die Reform des Kindschaftsrechtes zum 01.07.1998 gab mir endlich die Chance, die Bedingungen für meine jüngere Tochter (jetzt 10 Jahre alt) zu verändern. Nach Umgangsboykott-Phasen von bis zu 10 Monaten konnte ich gerichtlich eine Umgangsregelung durchsetzen, die die Basis dafür bot, dass zu dieser zweiten Tochter eine sehr gelungene und innige Vater-Tochter-Bindung besteht, der allerdings durch die Mutter immer noch enge Grenzen auferlegt werden, obwohl durch die Wohnumstände die besten Voraussetzungen für weit bessere Möglichkeiten gegeben wären.

Die gerichtliche Umgangsvereinbarung habe ich – rein zufällig! – einem Richter zu verdanken, der in diesem Fall, durch meine ständigen Bemühungen sensibilisiert, näher hinsah. Die Stellungnahme des Jugendamtes bediente nicht das Kind, sondern allein die Mutter, deren Minimalvorschlag für Umgang von den Fachkräften des Jugendamtes als „Kompromiss“ vorgeschlagen wurde.

Soweit belegt mein Fall

-          die Inkompetenz dieses Jugendamtes in meiner Sache,

-          die Wichtigkeit der Vorgaben (auch ethischer Normen!) durch die Familiengesetzgebung und

-          die Auslieferung von Kindern und Vätern (in Konsequenz auch der Mütter) und deren Schicksale an Zufälligkeiten, weil Qualität und Kompetenz in der familienrechtlichen Interventionsszene sehr stark differieren und außer einem pauschalen „Kinder brauchen beide Eltern“ als Feigenblatt kaum Standards festgelegt sind.

Anwälte können hemmungslos Brandstifter spielen, Jugendämter vertreten immer wieder Positionen, die weder wissenschaftlichen Standards genügen noch vernünftige Einsichtigkeit vorweisen und Gerichte entscheiden über ungenügend vorgebildete Richter/innen willkürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ich musste zunächst hilflos die Ohnmacht erleben, die alle Väter verspüren, wenn sie ihr Vatersein auch nach Trennung ernst nehmen. Jahrelang wäre für mich die beste Lösung das gewesen, was alle von mir erwarteten: „Lass doch endlich die Mutter in Ruhe.“ D.h., mache eben nur das, was sie will. Konsequenz: Außer der monatlichen Überweisung hätte es keinen Berührungspunkt mit meinen Kindern mehr gegeben. Viele Väter machen an dieser Stelle das Einzige, das ihnen noch bleibt: Sie gründen eine neue Familie und lassen sich dafür noch beschimpfen, sie wären an den Kindern aus der letzten Beziehung nach der Trennung nicht mehr interessiert. Ich schaffte dies nicht. Ich wollte und will weiter Vater sein, muss mich dafür aber fortgesetzt in den Machtmissbrauchsbereich der Mutter begeben. Mir bleibt nur die Wahl, diesen Machtmissbrauch mit seinen Schikanen und Demütigungen für den Kontakt mit einer meiner Töchter jahrelang gelassen zu ertragen oder aber den Kontakt auch von meiner Seite zu kappen, was mir den Vorwurf einbringen würde, an meinen Kindern kein Interesse zu haben.

Was Vätern durch diese Funktionsmechanismen unseres Familienrechtes und seiner besonderen Praxis unter den Bedingungen unserer Gesellschaft auf diese Weise ständig zugemutet und abverlangt wird, begründet mit, warum die Suizid- und Herzinfarktraten unter Männern höher sind als unter Frauen.

Meine Vater-Vita hat mich konsequent dazu geführt, vor gut einem Jahr die Karlsruher Gruppe des „Väteraufbruch für Kinder“ zu gründen, deren Sprecher ich bin. Ich sehe meine Aufgabe in der Hilfe für Väter an der Basis, in der Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit und in der Arbeit an der Gestaltung unserer Gesellschaft z.B. durch die Diskussion mit politischen Entscheidungsträgern.

Die Bedingungen unseres Familienrechtes haben mich gezwungen, mein Leben total zu verändern und mein Geld, meine Zeit und meine Initiative dieser Aufgabe zu widmen.

Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, wie viel Potential an hilfloser Verzweiflung, an Wut oder Resignation, an Auflehnung gegen Unrecht und Willkür bei hunderttausenden von Männern, die es nicht schaffen, ihre Energie und Zeit in politische Aktion umzusetzen, durch diese Mechanismen entfacht wird.

Soweit zum Hintergrund meiner Väter-Arbeit.

Herr Füchsel hatte am 27.10.2002 an Sie einen Brief geschrieben, der am 20.11. von Frau Mahrla beantwortet wurde.

Am 09.12.2002 übersandte ich Frau Mahrla per E-Mail eine Stellungnahme von meiner Seite, die ich auch hier beifüge.

Das Schreiben von Frau Mahrla bestätigt uns Männern und Vätern, dass unsere Probleme und unser Wissen um Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung und im gesellschaftlichen Funktionsablauf immer noch nicht wahrgenommen werden. Ich kann nicht beurteilen, ob die entsprechende Öffentlichkeit in den Medien vom Spiegel-Titel „Die vaterlose Gesellschaft“ vor 4 Jahren bis zum aktuellen STERN mit dem Beitrag „Kampf ums Kind“ den Weg zum BMFS nicht gefunden hat oder ob die offensichtliche Misere bewusst ignoriert wird, weil eben ideologische Sichtweisen das Hinsehen verbieten.

Ihrer Meinung, dass es noch nicht Zeit wäre für einen Männerbeauftragten, muss ich entschieden begegnen. Die Einrichtung eines solchen Korrektivs ist die Voraussetzung von Gender mainstreaming, besonders dann, wenn – wie Sie selbst auch meinen – Frauen genug gefördert seien.

Ich plädiere nachdrücklich für die Einrichtung von Männerbeauftragten auf allen gesellschaftlichen Ebenen, um die Emanzipation des Mannes – nicht seinen Machtausbau! – voranzutreiben.

Außerdem möchte ich Sie ermuntern, sich nicht nur einzumischen, wie im taz-Interview zu lesen ist. Da plädiere ich eher für die Kanzler-Aussage: kommunizieren. Nach den nicht optimistischen Erfahrungen mit Frau Bergmann habe nicht nur ich den Eindruck, dass mit Ihnen ein produktiver Dialog möglich sein könnte, der auf der Ebene des BMJ mit Vertretern des Väteraufbruch schon begonnen hat.

Ich möchte Sie bitten, die Möglichkeit zu schaffen, auf der familienpolitischen Ebene Kontaktgespräche zu führen, an Klausuren und Arbeitskreisen teilzunehmen, eben in den Dialog einzutreten und „kommunizieren“ zu können.

Außerdem möchte Sie bitten, mir Politiker(innen)-Persönlichkeiten zu nennen, die hier im südwestdeutschen Raum verkehren und in familienpolitischen Arbeitskreisen oder Ausschüssen an Zukunftsvorstellungen arbeiten.

Ich stehe für Dialoge und konstruktive Arbeit an Zukunftsmodellen immer zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Franzjörg Krieg

Mein Brief an Frau Mahrla (zuständig für Gender mainstreaming im BMFSFJ):